AGB

Lebenshilfe
Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH,
Groiner Allee 10,
46459 Rees
(Stand: Februar 2014)

Geltungsbereich
Die Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH ist eine anerkannte Einrichtung für behinderte Menschen gem. § 142 SGB IX. Gem. § 140 SGB IX ist der Kunde berechtigt, 50% des auf die Arbeitsleistung entfallenden Rechnungsbetrages der von uns erteilten Rechnungen auf die von ihm nach § 77 SGB IX ggf. zu zahlende Ausgleichsabgabe anzurechnen.

Für die Geschäftsbeziehungen der Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt. Sondervereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von der Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH schriftlich bestätigt werden.
Vertragsschluss
Die Angebote der Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise gelten gemäß Angabe im Angebot, jedoch max. 3 Monate nach Angebotsdatum. Bestellungen des Kunden sind Angebote zum Abschluss eines Vertrages. Die Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH behält sich vor, diese Angebote innerhalb von zwei Wochen anzunehmen oder abzulehnen.
Alle Bestellungen/Verträge und sonstige rechtsgeschäftliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH. Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen und sonstige Nebenabreden.
Bei Rahmenaufträgen gilt jeder Abrufauftrag als besonderes Rechtsgeschäft.

Unterlagen
Alle dem Kunden bei der Auftragserteilung überlassenen Unterlagen (z. B. Zeichnungen, Entwürfe etc.) stehen im Eigentum der Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH. Dieser stehen außerdem die Urheberrechte zu. Sofern ein Angebot durch die Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH nach Punkt 2 nicht angenommen wird, sind die Unterlagen unverzüglich an die Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH zurückzusenden.
Die Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

Lieferung
Die Lieferzeit beginnt, wenn der Kunde sämtliche Pflichten ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt hat. Kommt der Kunde in Verzug der Annahme oder verletzt er schuldhaft Mitwirkungspflichten, so ist die Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Sache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser sich nach den oben genannten Voraussetzungen in Annahme- oder Schuldnerverzug befindet. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund eines nicht von der Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH zu vertretenden Grundes berechtigen die Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Frist hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die verspätete Lieferung eines Abrufs oder eine Teilmenge berechtigt den Vertragspartner nicht, vom ganzen Auftrag zurückzutreten. Dies gilt nicht, wenn die Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH den Umstand der Verspätung zu vertreten hat.
Wird die Ware aufgrund des Wunsches des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, d. h. mit der Übergabe der Ware an die den Transport durchführende Firma, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.

Preise, Zahlung, Zahlungsverzug
Alle Preise der Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH verstehen sich als Nettopreise in Euro zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. Verpackung, Transport und sonstiger Aufwand werden gesondert berechnet. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, werden von der Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend gemacht. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens sowie weitergehender Rechte bleibt vorbehalten. Dem Kunden bleibt es nachgelassen, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen. Weiterhin ist die Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH berechtigt, alle
weiteren Lieferungen oder Leistungen zu verweigern oder von einer vorherigen Barzahlung oder Sicherheitsleistung durch den Kunden abhängig zu machen.
Sofern kein Festpreis vereinbart worden ist, behält sich die Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH vor, angemessene Preisänderungen für veränderte Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsschluss erfolgen, vorzunehmen.

Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum der Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Leistungen besteht an den Leistungsgegenständen, auch soweit es sich um Rohstoffe oder Waren des Bestellers handelt, ein Zurückbehaltungsrecht. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, ohne dass die Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH sich stets ausdrücklich darauf berufen muss.

Die Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH ist außerdem berechtigt, die Ware zurückzunehmen, wenn sich der Kunde vertragswidrig verhält.
Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Ebenso hat der Kunde die Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Sache gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Erstattet der Dritte der Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH nicht die Kosten einer außergerichtlichen Geltendmachung der Eigentumsrechte oder die Kosten einer Klage nach § 771 ZPO, so haftet der Kunde der Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH für den entstandenen Ausfall. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Sache im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Sache tritt der Kunde in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) schon jetzt an uns ab. Die Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Sache verarbeitet worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung berechtigt. Das Recht der Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH macht von diesem Recht so lange keinen Gebrauch, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH nachkommt, d. h. sich nicht in Zahlungsverzug befindet und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
Sollte der Kunde die Sache umbilden oder be- und verarbeiten, so geschieht dies stets namens und im Auftrag der Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH. Das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache setzt sich in diesem Fall an der umgebildeten Sache fort.
Sollte die Sache mit anderen, der Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH nicht gehörenden, Sachen verarbeitet oder vermischt werden, erwirbt die Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Sache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der
Verarbeitung.
Sofern die durch Vermischung entstandene Sache als Hauptsache des Kunden anzusehen ist, überträgt der Kunde der Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH das anteilmäßige Miteigentum und verwahrt dies für die Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH.
Zur Sicherung der Forderungen der Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH tritt der Kunde auch solche Forderungen an die Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH ab, die ihm durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
Die Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH nimmt die Abtretung des Kunden schon jetzt an.

Im Gegenzug verpflichtet sich die Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH, die Sicherheiten freizugeben, wenn der Besteller dies verlangt und ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 25 % übersteigt.

Gewährleistung und Haftung
Der Kunde muss zunächst seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB nachkommen. Dies ist Voraussetzung für die Geltendmachung der Gewährleistungsrechte.

Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von der Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH gelieferten Ware beim Kunden. Soweit das Gesetz zwingend längere Verjährungsfristen vorschreibt, gelten diese.

Sollte die Ware, trotz der Sorgfalt, die die Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH bei der Vertragsabwicklung walten lässt, einen Fehler aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird die Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH nach ihrer Wahl die Ware nachbessern oder Ersatzware liefern. Dies geschieht vorbehaltlich einer fristgerechten Mängelrüge.
In jedem Fall hat die Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH ein Recht zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

Mängelansprüche des Kunden entstehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, den Konstruktions- und Bauvorgaben, der Qualität und Menge der bestellten Ware, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
Werden Instandsetzungen oder Änderungen vom Kunden oder einem Dritten unsachgemäß vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche.
Ansprüche des Kunden auf den Ersatz erhöhter Aufwendungen, die dadurch entstanden sind, dass die Sache nachträglich an einen anderen als den ursprünglichen Lieferort verbracht worden ist, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.

Rückgriffsansprüche des Kunden gegenüber der Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine Vereinbarung getroffen hat, die über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgeht.

Wird ein Mangel arglistig verschwiegen oder hat die Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen, richten sich die Rechte des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Datenschutz
Die Parteien werden Geschäftsgeheimnisse und geschäftliche Vorgänge der anderen Vertragspartei, die sie bei der Durchführung eines Vertrages erfahren, respektieren und nicht an Dritte weiterleiten. Ist es ausnahmsweise erforderlich, Kundendaten für die Fehlerbehebung an Dritte weiterzuleiten, werden sich die Parteien vor der Weiterleitung über das notwendige Verfahren verständigen.
Der Kunde wird hiermit darauf aufmerksam gemacht, dass seine Daten in maschinenlesbarer Form für die Bearbeitung des Auftrages gespeichert werden. Mit der Unterzeichnung des Vertrages erklärt sich der Kunde mit dieser Regelung
einverstanden. Auf § 33 BDSG wird hingewiesen.

Schutzrechte Dritter
Der Kunde steht dafür ein, dass Anweisungen, Zeichnungen, Vorlagen, Muster und sonstige Angaben, die er für die Erstellung der Ware zur Verfügung stellt, frei von Schutzrechten Dritter sind, die ihre Nutzung ausschließen bzw. einschränken. Der Kunde stellt die Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH von allen Ansprüchen Dritter aus einer etwaigen Verletzung von Schutzrechten frei. Die Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH ist berechtigt, alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesen Ansprüchen ergeben, auf eigene Kosten zu führen.

Der Kunde ist verpflichtet, die Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH unverzüglich von einer Inanspruchnahme wegen Verletzung von Schutzrechten Dritter schriftlich zu benachrichtigen

Erklärungsfiktion
Die Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH behält sich das Recht vor, die Vertragsbedingungen nachträglich zu ändern, wenn sie zur Anpassung an veränderte Verhältnisse oder rechtliche Vorgaben notwendig sind. Der Kunde kann dem widersprechen. Widerspricht er jedoch nicht binnen einer Frist von vier Wochen, nachdem er von den nachträglichen Änderungen Kenntnis erhalten hat oder Kenntnis nehmen konnte, gilt sein Verhalten als Zustimmung. Dies gilt nur, wenn die Lebenshilfe Werkstätten Unterer Niederrhein GmbH den Kunden zuvor besonders auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs, hingewiesen hat.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsweg
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Rees-Groin

Gerichtsstand für beide Parteien ist Emmerich am Rhein.

Für diesen Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht. Dies gilt auch für Bestellungen aus dem Ausland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Schriftform
Dieser Vertrag ist abschließend, mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Davon abweichend sind auch formlos getroffene Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags wirksam, wenn sie Individualabreden im Sinne von § 305b BGB sind.

Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags unwirksam, nichtig, undurchführbar oder lückenhaft sein oder nach Vertragsschluss werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen, nichtigen, undurchführbaren oder lückenhaften Bestimmung ist einvernehmlich eine solche einzusetzen, die dem angestrebten Vertragszweck wirtschaftlich möglichst nah kommt.